Die Öko-Parteien waren die grossen Sieger der Wahlen 2019. Bei Halbzeit der laufenden Legislatur aber ist die Erfolgsbilanz überschaubar. Das liegt auch, aber nicht nur, an Corona.
Der Einsatz der Frauen im Parlament und den drei Bundesrätinnen für das CO2-Gesetz nützte nichts. Bild: keystone
Die Öko-Parteien waren die grossen Sieger der Wahlen 2019. Bei Halbzeit der laufenden Legislatur aber ist die Erfolgsbilanz überschaubar. Das liegt auch, aber nicht nur, an Corona.
«Gefloppter Rechtsrutsch und Reformstau»: So lautete der Titel meiner Bilanz zur letzten Legislaturperiode von 2015 bis 2019. Die Flüchtlingskrise verschaffte SVP und FDP eine Mehrheit im Nationalrat, doch das Parlament brachte kaum eine Reform erfolgreich über die Bühne. Am Ende klagten Linke und Rechte über eine «verlorene Legislatur».
Die Wahlen 2019 führten zur Zäsur. Im Jahr von Klima- und Frauenstreik waren die Grünliberalen und vor allem die Grünen die Sieger. Die Fraktion der Grünen war mit plus 17 Nationalratssitzen fast dreimal grösser als zuvor, im Ständerat hatten sie mit fünf Mitgliedern erstmals eine eigene Gruppe. Der Angriff auf einen FDP-Sitz im Bundesrat aber scheiterte.
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